(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Palmen-König

Inh.: Günter König

Hartkirchenerstraße 20

94072 Bad Füssing

Deutschland 

Telefon: 0049 8531 41960 

Email: g.koenig.palme@t-online.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Zur Teilnahmean einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. 

3.3. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, Ihre Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber werden wir Sie informieren. 

9.1 Alle auf unserer Onlinepräsenz genannten Angaben über die Lieferfrist  verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten (Zirka-Lieferzeiten).

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Zusteller an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

Die Kosten für die erfolglose Anlieferung tragen allerdings Sie, soweit eine Auslieferung nicht möglich ist,

weil Sie für die Vereinbarung eines Lieferzeitpunktes unter der von Ihnen angegebenen Telefonummer mehrfach nicht erreichbar sind oder

weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Eingangstür, Haustür oder Ihr Treppenhaus transportierbar ist oder

weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde oder

weil Sie die Annahme verweigert haben, es sei denn, Sie sind Verbraucher und widerrufen den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist.

Wird die Lieferung als Speditionsversand erbracht, ist die Lieferung der Ware lediglich bis zum Bürgersteig vor der Lieferadresse geschuldet.

9.3 Aufgrund der Kälteempfindlichkeit einiger Pflanzen, können diese erst bei geeigneten Außentemperaturen versendet werden. Eine Lieferung bei zu niedrigen Außentemperaturen (insbesondere nächtlichen Temperaturen) auf dem Transportweg wird entgegen unserer Empfehlung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch (Textform) hin erfolgen. In diesem Fall übernehmen wir keine Gewährleistung für Kälte- bzw. Frostschäden die auf dem Transportweg entstehen.

Sie verpflichten sich, uns darüber in Kenntnis zu setzen, wenn ein sicherer Versand aufgrund von zu niedrigen Außentemperaturen am Bestimmungsort oder auf dem Transportweg nicht gewährleistet ist.

Die Lieferfahrzeuge der Paketzusteller sind im Regelfall nicht beheizt. Sie sind verpflichtet – insbesondere bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius -, unsere Lieferungen unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt anzunehmen. Wenn Sie Ihren Paketdienstleister ohne unsere Zustimmung anweisen, unsere Lieferung später zuzustellen als er sie zustellen könnte, übernehmen wir keine Haftung für etwaige Frostschäden.

9.5 Größenangaben von Pflanzen sind Zirka-Angaben und inklusive Kübelhöhe. Schwankungen von +/- 10% sind wuchstechnisch bedingt und zulässig.

Waren mit offensichtlich, erheblichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, müssen Sie unmittelbar beim betreffenden Zusteller reklamieren und die Annahme verweigern. Sie sind zudem verpflichtet, uns die Beschädigung unverzüglich mitzuteilen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Lieferanten wahrnehmen können.

Ihre Gewährleistungsrechte uns gegenüber bleiben von diesen Pflichten jedoch unberührt. Für Unternehmer gilt jedoch folgendes: Sie müssen die Ware unverzüglich sorgfältig untersuchen, nachdem Sie sie erhalten haben. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie uns einen Mangel im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von einem Werktag nach Lieferung oder sonst nicht innerhalb von einem Werktag nach Entdeckung des Mangels anzeigen.

12.1. Wir haften auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für alle anderen Schadensersatzansprüche haften wir nicht, diese werde ausgeschlossen.

12.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Pflege oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Insbesondere sind die herkömmlichen Pflegehinweise für Pflanzen zu beachten.

12.3. Die Einschränkungen nach 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4. Sachmangelansprüche von Unternehmern verjähren nach 12 Monaten (das bedeutet nicht, dass eine Garantie von 12 Monaten besteht).

12.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

Wir sind nicht verpflichtet, etwas zu tun, wenn Sie Verkaufsbedingungen verletzen. Wenn wir nichts tun, bedeutet dies nicht, dass wir damit auf Rechte verzichten.

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Ihnen. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Wir beachten selbstverständlich insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Soweit dies zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist, werden Ihre Daten auch an die mit der Lieferung betrauten Unternehmen weitergeleitet und von diesen zum Zweck der Bestellabwicklung verarbeitet und genutzt.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz.

Diese AGB, Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.